Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: September 2020

§ 1 Allgemeines (1) Die Coworking 11 Schliersee UG (nachfolgend auch Anbieter genannt) stellt Büroräume zur Verfügung.(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Nachfolgend jeweils Nutzer oder Kunde genannt. (3) Die den Vertragsgegenstand betreffenden Räumlichkeiten befinden sich in der Rathausstr. 11, 83727 Schliersee. (4) Für sämtliche Leistungen, welche der Anbieter gegenüber Nutzern erbringt, gelten ausschließlich die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Geltung abweichender AGB des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zu. Ferner akzeptiert der Nutzer die Geltung der Hausordnung.

§ 2 Leistungsbeschreibung (1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Anbieters ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen in einem Gemeinschaftsbüro einschließlich Internetzugang. Besprechungsund Seminarräume sind nicht vorhanden. (2) Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Schreibtisch, Bürostuhl, Strom, Internetanbindung über WLAN/LAN und gemeinschaftlicher Nutzung des Multifunktionsgerätes. Dem Nutzer stehen zudem noch eine Büroküche sowie Toiletten zur Verfügung. (3) Es werden zudem bis zu fünf Parkplätze bereitgestellt, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht. Auf den Parkplätzen dürfen nur Pkw/Motorrad abgestellt werden. Der Parkplatz wird seitens des Anbieter nicht überwacht, dieser haftet nicht für die Nutzung. Sofern Parkplätze vorhanden, werden diese nach der Reihenfolge des Eintreffens der Nutzer belegt („First Come - First Served“).

§ 3 Leistungspakete; Preise; Abrechnung (1) Die aktuell angebotenen Leistungspakete und Preise können dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden. (2) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (3) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von zwei Monaten ändern. Dem Nutzer steht es frei den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Preisänderungen zu kündigen. Nach Kündigung endet der Vertrag mit dem letzten Tag vor Beginn der Gültigkeit des neuen Preises. (4) Die Nutzungsgebühren sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei laufenden Nutzungsgebühren sind diese jeweils spätestens am dritten Werktag eines Monats fällig. Sämtliche Zahlungen sind für den Anbieter kostenfrei auf dessen Konto zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters. Der Nutzer kann ein SEPA-Mandat erteilen. (5) Die Abrechnungs- bzw. Rechnungszustellung erfolgt per E-Mail an die auf dem Anbieter vom Nutzer mitgeteilten E-Mail-Adresse.

§ 4 Zugangsbedingungen Der Zugang zum Arbeitsplatz ist innerhalb der regulären Öffnungszeiten von Montag - Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr möglich. Bei Vertrag mit eigenem Schlüssel ist die Nutzung von 07:00 - 20:00 Uhr erlaubt. Der Nutzer erkennt diese Öffnungszeiten ausdrücklich an.

§ 5 Vertragsschluss (1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterschrift des Nutzers und des Anbieters auf dem Nutzungs- und Überlassungsvertrag. Der Vertragsbeginn ist nicht an den Beginn eines Monats gebunden. (2) Mit der Anmeldung sichert der Nutzer zu, die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß erteilt zu haben. Der Nutzer verpflichtet sich die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen. (3) Der Nutzer akzeptiert mit Vertragsschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. (4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter kann Angebote eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 6 Kaution (1) Die zu leistende Kaution bestimmt sich nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis. (2) Die Kaution ist unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig. Der Kunde erhält erst mit Zahlung der Kaution einen eigenen Schlüssel. Wird die Kaution nicht spätestens drei Werktagen gezahlt, behält sich der Anbieter den fristlosen Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 7 Nutzung; Verhalten (1) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer ausschließlich für den im Antrag/Vertrag angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Zwecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Die Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden. Die Nutzung für ungesetzliche oder ausgeschlossene Zwecke ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung. (2) Die Ausstattung und deren Funktionsfähigkeit wurden vor Beginn des Vertragsverhältnisses überprüft und deren vertragsgemäßer Zustand anerkannt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es sich um Arbeitsplätze in einem Großraumbüro handelt, welche nicht einzeln abschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche (3) Dem Nutzer ist eine Übertragung seiner Nutzungsberechtigung und/oder eine Untervermietung an Dritte untersagt. (4) Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet. (5) Der Nutzer darf Veränderungen an den Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen oder Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter und auf eigene Kosten vornehmen. (6) Es ist dem Anbieter gestattet Instandsetzungen, Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Beseitigung von Schäden oder zur Abwendung von Gefahren zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vorzunehmen. Einer Zustimmung des Nutzers oder einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall zugänglich zu halten und unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierenden (Mehr-)Kosten gehen zu seinen Lasten. (7) Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten gemäß Abs. 6 ist ein Minderungsrecht des Nutzers ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Nutzers im Rahmen des Abs. 6 sind ausgeschlossen. Satz 2 gilt nicht, wenn der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird. (8) Der Kunde verpflichtet sich, die Räumlichkeiten, Gegenstände und Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führt oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursacht. Lärmintensive Tätigkeiten (z.B. Hotline-Beratung, mediale Tätigkeiten), die zu Störungen anderer Nutzer führen, sind nicht gestattet, soweit nicht anders vereinbart.

§ 8 Netzwerk-, Internetnutzung (1) Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur z.B. durch Hacking. Coworking 11 Schliersee UG | Rathausstr. 11 | 83727 Schliersee | Geschäftsführerin: Claudia Bögl | Amtsgericht München HRB 258508 Internet: www.coworking11-schliersee.de | Telefon: 08026/9299888 | Email: info@coworking11-schliersee.de (2) Der Nutzer bestätigt, die Dienste und Infrastruktur des Anbieters insbesondere für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: a. Nutzungen im jeglichem Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsysteme), Kettenbriefen, Spam-Emails oder sonstige Arten von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); b. Diffamierung, Stalking, Belästigung, Missbrauch, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen; c. Verbreitung von sittenwidrigen, pornografischen, beleidigenden oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die vom Anbieter bereitgestellte Infrastruktur; d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die (Bewegt-)Bilder, Fotografien, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; f. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur sowie Tätigkeiten, welche mit Lärm-, Geruchs- oder sonstiger Belästigung einhergehen; h. Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern.

§ 9 Datenschutz (1) Beide Parteien verpflichten sich die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BDSG, DSGVO), zu beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. (2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Alle Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Der Nutzer hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs sind sämtliche persönlichen Daten des Nutzers unverzüglich zu löschen.

§ 10 Kündigung; Beendigung (1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. (2) Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform. (3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Nutzungsgebühren oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist. Weitere gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte der Parteien bleiben hiervon unberührt. (4) Der Nutzer hat alles pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand an den Anbieter zurückzugeben. Schäden, die auf Veränderungen oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem Anbieter vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen. (5) Der Anbieter kann vom Nutzer zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Nutzers einlagern oder entsorgen, wenn diese trotz Aufforderung nicht entfernt werden. (6) Wird ein Arbeitsplatz vom Nutzer nicht rechtzeitig freigegeben, haftet dieser gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind.

§ 11 Haftung; Versicherung (1) Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt auch die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Eine Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Schäden (auch Folgeschäden), insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht. (2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, kann er das Vertragsverhältnis unverzüglich kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer hat auch die dem Anbieter entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall zu ersetzen, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. (3) Die Haftung des Anbieters für den Zugriff Unberechtigter auf Daten des Nutzers ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist verantwortlich und verpflichtet, etwaigen Zugriff auf die elektronischen Daten auf seinem Computer durch entsprechende Mittel zu unterbinden. (4) Eine Haftung des Anbieters für Schäden an Geräten und anderen persönlichen Gegenständen des Nutzers, die durch die Nutzung der bereitgestellten Infrastruktur entstehen, wird ausgeschlossen. (5) Eine Gewähr und/oder Haftung des Anbieters bei Diebstahl oder Verlust in den Gemeinschaftsräumen wird ausgeschlossen. Der Nutzer ist selbst für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände verantwortlich. Der Anbieter bringt jeden Fall des Diebstahls zur Anzeige. (6) Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer besteht nicht.

§ 12 Schlussbestimmungen (1) Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. (3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. (4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich Lücken erweisen.